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Kontakt


Martin Bienlein

Leiter Geschäftsbereich Politik, Mitglied der Geschäftsleitung

Für flexible und praktikable Lösungen eingesetzt

H+ hat sich bei verschiedenen Gesetzesvorlagen und Revisionsprojekten direkt engagiert und sich für flexible und praktikable Verbesserungen eingesetzt.

Im Medizinalberufegesetz setzte sich H+ erfolgreich für eine flexible Lösung ein, dass bei den Sprachkenntnissen der Einsatz der Medizinalfachpersonen entscheidend ist. In das Medizinalberuferegister kann eine Person eingetragen werden, wenn sie „über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügt“. Konkret bedeutet das: Ärztinnen und Ärzte mit Patientenkontakt müssen die Amtssprache des Kantons beherrschen, in dem sie tätig sind. Medizinalpersonen ohne direkten Patientenkontakt, die zum Beispiel in der Forschung mit Labormäusen tätig sind oder krebsartige Gewebe analysieren, müssen jedoch keine Schweizer Amtssprache können. Verantwortlich für den Nachweis der notwendigen Sprachkenntnisse sind die Arbeitgeber, also in der Regel die Spitäler und Kliniken.
Im Heilmittelgesetz sollen Rabatte der Verkäufer oder Hersteller an die Leistungserbringer den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen. Strittig war der Umfang. H+ argumentierte, dass wenn Rabatte vollumfänglich weitergegeben werden müssten, die Spitäler keine solchen mehr aushandeln würden, was für die soziale Krankenversicherung wiederum kontraproduktiv wäre. Das Geschäft war Ende 2015 noch in der Differenzbereinigung.

Ja zur Präimplantationsdiagnostik
H+ setzte sich bei der Fortpflanzungsmedizin für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik mit einer Verfassungsänderung ein und für die Revision des entsprechenden Gesetzes mit zeitgemässen Regelungen. Volk und Stände nahmen am 14. Juni 2015 die Verfassungsbestimmung mit 62 Prozent an. Gegen die bereits beschlossene Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde erfolgreich mit rund 58‘000 gültigen Unterschriften das Referendum ergriffen. Das Volk wird voraussichtlich im Juni 2016 über dieses Gesetz abstimmen.
H+ steht der Planung und Steuerung ambulanter Leistungen mit Zulassungsbeschränkungen ablehnend gegenüber. Nachdem aber der parlamentarische Druck so gross war, eine dauerhafte Lösung gesetzlich zu verankern, schwenkte H+ auf eine Kompromisslösung ein, die den Status quo festhält. Da der Nationalrat diese Lösung in der Schlussabstimmung zu Fall brachte, wird H+ die aufkommenden neuen Vorschläge prüfen.

Übergangspflege verlängern

Bei der Revision der Pflegefinanzierung hat für die Spitäler die Verlängerung der Übergangspflege höchste Priorität. Bereits bei Inkrafttreten der Pflegefinanzierung hat H+ die zu kurze Dauer der Übergangspflege von 14 Tagen bemängelt. Nötig ist eine Vergütung von mindestens vier Wochen. Weiter soll bei ausserkantonalen Patienten der Herkunftskanton für die Restfinanzierung zuständig sein. Die beiden Massnahmen sind ein wichtiger und positiver Schritt.
Aber vier Jahre nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung bleiben noch weitere gravierende Mängel. Die Übergangspflege wird zurzeit nicht hinreichend abgegolten. Die Hotellerie- und Betreuungsleistungen sind analog der vorgelagerten Akutbehandlung in die Tarife einzubeziehen. Bei der Pflegefinanzierung als Ganzes braucht es schweizweit einheitliche Kriterien für die Berechnung der Restkosten. Die Übernahme der Restkosten ist heute kantonal unterschiedlich geregelt, wobei vielerorts Deckungslücken bestehen. Und schliesslich ist das System der Pflegebedarfsstufen zu erweitern, möglichst ohne Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten. Besonders aufwendige Pflegesituationen – beispielsweise in der Demenzpflege oder der Palliative Care – sind heute inadäquat abgebildet.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative (MEI)

Im Februar 2015 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert. H+ hat daraufhin eine detaillierte Stellungnahme geschrieben und diese den Mitgliedern zur Vernehmlassung unterbreitet. Mit den Rückmeldungen wird der Verband als Teil der Interessengemeinschaft wichtiger Organisationen des Gesundheitswesens ALLIANCE SANTÉ MEI die Bedürfnisse und Forderungen der H+ Mitglieder auf nationaler Ebene vertreten.
Die ALLIANCE SANTÉ MEI engagiert sich 2016 bei der Umsetzung der MEI stark für eine Schutzklausel sowie für praxistaugliche und unbürokratische Lösungen.